Zukunft Europas

Die Europäische Union vertritt die Interessen von Bürgern aus 27 Mitgliedstaaten. Ihr Binnenmarkt mit rund 450 Millionen Menschen und einem BIP von 13,4 Billionen Euro ist nach den USA der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Ökonomischer Erfolg, Wachstum und Beschäftigung bilden wichtige Grundlagen für den Erfolg und die Dynamik der Europäischen Einigungspolitik. Die europäische Erfolgsgeschichte muss gepflegt, gefördert und weiter gesichert werden, damit Europa auch in der Zukunft auf einem festen und soliden Boden steht. Denn nur so kann Europa sich weiterhin auf dem internationalen Parkett behaupten.

In Zeiten anhaltender weltwirtschaftlicher Unsicherheiten und umfassender struktureller Herausforderungen durch Demografie, Digitalisierung und Klimawandel ist es unerlässlich, die zentralen Kräfte für wirtschaftlichen Erfolg auch als Voraussetzung für weiteren sozialen Fortschritt zu stärken. Die EU hat mit über 70 sozialpolitischen Richtlinien und Verordnungen eine umfassende Basis rechtsverbindlicher sozialer Mindestnormen etabliert. Statt hier immer weiter draufzusatteln, muss sie sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und den Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft legen sowie den Bürokratieabbau vorantreiben. Der angestrebte europäische Rechtsrahmen zu Mindestlöhnen, die Implementierung der Europäischen Säule Sozialer Rechte sowie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung beispielsweise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und belasten die Standortattraktivität.

Die EU-Kommission hat mit dem „Green Deal“ eine neue Wachstumsstrategie vorgelegt, welche den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ebnen soll. Gleichzeitig sollen mit der Einrichtung des Aufbaufonds „Next Generation EU“ umfassende finanzielle Mittel zur Überwindung der Covid-19-Krise bereitgestellt werden. Für eine krisenfeste Zukunftsfähigkeit der EU sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand kommt es nun auf die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der beiden Initiativen an. Klar ist, dass erfolgreicher Klimaschutz ebenso wie sozialer Fortschritt nur in engem Zusammenspiel mit einer wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaft gelingen können.

Voraussetzungen für die Zukunft Europas:

• Die EU-Politik muss sich auf zentrale Zukunftsaufgaben, wie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung oder Energie- und Klimawende konzentrieren, die eine EU-weite Koordination erfordern.
• Insbesondere in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besteht kein zusätzlicher Regulierungsbedarf aus Brüssel, die EU muss die Vielfalt und Komplexität nationaler Arbeitsmärkte und Sozialsysteme respektieren.
• Der einheitliche Binnenmarkt, als Herzstück der EU sollte weiter vorangetrieben werden, auch im digitalen Bereich, denn nur ein europäischer digitaler Binnenmarkt verfügt über die Marktgröße, um die Potenziale digitaler Innovationen optimal zu nutzen